Dr. Schulz: „Auch die Groko III verfolgt wieder eine einseitige Politik zu Lasten der Wirtschaft“

Südwestmetall-Bezirksgruppe geht auf Mitgliederversammlung mit Koalitionsvertrag der geplanten Groko ins Gericht

Erstellt am: 02/20/2018

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – Die Metall-Arbeitgeber in der Region Schwarzwald-Hegau sehen das Regierungsprogramm der großen Koalition als eine Belastung für die heimische Wirtschaft. „Anstatt mehr Wirtschaft zu wagen, stellen Union und Sozialdemokraten die Weichen erneut in Richtung mehr Staat und Umverteilung“, kritisierte Dr. Joachim Schulz, Vorsitzender der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, am Dienstag auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in Villingen-Schwenningen: „Auch die Groko III verfolgt wieder eine einseitige Politik zu Lasten der Wirtschaft.“

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von links:
Gabriel Berger, Südwestmetall
Gerhard C.C. Warnke, Maico Elektroapparate-Fabrik
Dr. Joachim Schulz, Aesculap AG
Dr. Harald Marquardt, Marquardt GmbH
Ralph Wurster, Südwestmetall
Bild: Foto-Eppler für Südwestmetall

Dr. Schulz, Aesculap AG
Bild: Foto-Eppler für Südwestmetall

So bedeute beispielsweise die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einen teuren Rückschlag für die Unternehmen, erklärte Schulz. Sie würde die Arbeitgeber mit rund fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr belasten. „Dabei finanzieren wir bereits heute schon aufgrund der allein getragenen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einen höheren Anteil der Krankheitskosten als die Arbeitnehmer“, sagte er.

Ein echter Schlag für die Unternehmen seien auch die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. „Dabei ist die Reduzierung der Maximaldauer von sachgrundlosen Befristungen von 24 auf 18 Monate noch nicht einmal das größte Problem“, erklärte der Arbeitgebervertreter: „Dass die Unternehmen aber bereits ab 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet beschäftigen dürfen, ist nicht nur willkürlich, sondern beraubt die Unternehmen ihrer dringend benötigten Flexibilität.“

Man dürfe dabei nicht übersehen, dass sachgrundlose Befristungen in erheblichem Maße zum Beschäftigungsaufbau beitragen. „Befristungen mit und ohne Sachgrund bieten Arbeitsuchenden einen erfolgreichen Weg für einen Einstieg oder – gerade nach längerer Arbeitslosigkeit – Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt“, betonte Schulz. Der Effekt der geplanten Einschränkungen werde sein, dass viele Menschen erst gar nicht mehr eingestellt würden, weil den Betrieben das Risiko einer sofortigen Festanstellung dann zu hoch wäre.

Schmerzhaft sei für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie auch der jüngste Tarifabschluss in der Branche, sagte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. Zwar habe der Vertrag eine lange Laufzeit und biete den Betrieben somit Planungssicherheit. „Die Entgeltsteigerung von 4,3 Prozent im Jahr 2018 ist allerdings eine extrem hohe Zahl, die für etliche Betriebe nicht leicht zu verdauen sein wird“, erklärte Schulz. Die IG Metall habe hier ein Ergebnis durchgedrückt, von dem sie auch selbst wisse, dass es eine schwere Hypothek für die Zukunft sei. Positiv zu bewerten sei allerdings die im Tarifvertrag verankerte Möglichkeit, zukünftig eine Einmalzahlung mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien reduzieren oder streichen zu können, wenn die wirtschaftliche Situation des Unternehmens dies erfordere.

„Deutlich ausgewogener erscheinen die Ergebnisse zum Themenkomplex Arbeitszeit“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Hier konnten wir insbesondere unser Kernziel erreichen, dass bei Bedarf die Kapazitäten insgesamt deutlich erweitert werden können.“ Zudem sei es gelungen, die IG Metall-Forderung nach einem Zuschuss für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren, abzuwenden. Dieser hätte es sonst unverhältnismäßig attraktiv gemacht, weniger zu arbeiten.

Südwestmetall
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Datum: 24.9.2018

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