Wurster: „Veraltetes Arbeitszeitrecht muss dringend flexibilisiert werden. Das nützt Arbeitgebern und Arbeitnehmern“

18. „Villinger Rechtsgespräch“ nimmt Entwicklungen im Arbeitsrecht in den Blick

Erstellt am: 11/08/2018

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – „Die wirtschaftsfeindliche Politik der Großen Koalition wird zunehmend zu einem Problem für unsere Unternehmen“, erklärte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Ralph Wurster, am Donnerstag anlässlich des vom Verband veranstalteten 18. ‚Villinger Rechtsgesprächs‘. Die Veranstaltung fand dieses Jahr erstmals im kürzlich eröffneten Neubau der Bezirksgruppen-Geschäftsstelle in Villingen-Schwenningen statt. Hauptreferent war Professor Dr. Markus Stoffels, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Unternehmensrecht an der Universität Heidelberg. Er referierte über ‚Aktuelles aus der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts‘.

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Ralph Wurster
Geschäftsführer der Südwestmetall Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau

Prof. Dr. Markus Stoffels
Universität Heidelberg

„Anstatt konstruktiver Sacharbeit nachzugehen, taumelt die Groko von einer Koalitionskrise zur nächsten“, sagte Wurster in seiner Eröffnungsrede vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Rechtswesen: „Und ob die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommenden Monat nicht mehr für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren zu wollen, die Regierungskoalition wirklich in ruhigeres Fahrwasser bringen wird, ist mehr als ungewiss.“

Das Grundproblem sei, dass die politische Ausrichtung der Regierungsarbeit nicht stimme, befand der Arbeitgebervertreter: „Das Regierungsprogramm liest sich so, als wäre es zu großen Teilen von Sozialpolitikern geschrieben. Statt auf wachstumsfördernde Investitionen zu setzen, geht es in erster Linie nur um Umverteilung. Aufbruchswille und Mut sind Fehlanzeige.“ Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen endlich wieder so setzen, dass die heimischen Unternehmen wettbewerbsfähiger agieren könnten, forderte Wurster. Denn wer heute die guten ökonomischen Rahmendaten nicht nutze, werde morgen rote Zahlen und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verantworten haben, warnte er.

„Wohin das führen kann, hat Deutschland Anfang des Jahrtausends schmerzhaft erleben müssen“, erinnerte der Bezirksgruppen-Geschäftsführer: „Damals war die Bundesrepublik das Wachstums-schlusslicht in der EU und galt als ‚kranker Mann Europas‘. Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der dann mit der Agenda 2010 die überfällige Kehrtwende eingeleitet hat.“

Genau so einen Reformschub brauche Deutschland jetzt wieder, unterstrich Wurster: „Anstatt weiter an einer Rund-um-Sorglos-Sozialpolitik zu basteln, sollte die Regierung beherzt eine Reform-Agenda 2030 auf den Weg bringen. Teil einer solchen Reform-Agenda muss meiner Ansicht nach unbedingt eine Neugestaltung der veralteten Arbeitszeitregeln sein.“
 
Starre tägliche Höchstarbeitsgrenzen oder eine zusammenhängende Ruhezeit von elf Stunden passten einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft, erläuterte der Arbeitgebervertreter: „Es muss Grenzen und Regelungen geben, keine Frage. Aber mehr Spielraum und Verantwortung in den Händen von Unternehmen und Beschäftigten schaffen für beide Seiten Freiräume. Diese brauchen und wollen im Übrigen beide: Das Unternehmen, das einen Auftrag kurzfristig abzuarbeiten hat, um den Kunden zu halten. Und der Arbeitnehmer, der lieber an einem Tag mal länger arbeitet, um am nächsten Tag mehr Zeit für die Familie zu haben.“

Die von der Regierung geplanten Experimentierräume reichten hier aber nicht aus, befand Wurster: „Der Gesetzgeber muss die Arbeitszeitordnung für alle Unternehmen rasch flexibilisieren, nicht nur für tarifgebundene im Rahmen von Öffnungsklauseln. Mit einem Arbeitszeitgesetz, das aus der Zeit von Telex und Wählscheibe stammt, werden wir das Rennen um die Digitalisierung jedenfalls nicht gewinnen!“

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Datum: 21.10.2019

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