19. Villinger Rechtsgespräch nimmt wieder Entwicklungen im Arbeitsrecht in den Blick

Fink: „Mit Arbeitszeitrecht aus dem vergangenen Jahrtausend können Unternehmen den Strukturwandel nicht bestehen“

Erstellt am: 10.10.2019

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – Die Metallarbeitgeber mahnen die Politik, endlich die dringend benötigte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes anzugehen. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dazu in seinen jüngst veröffentlichten Vorschlägen zur Zukunft der Arbeit leider kein Wort verloren“, kritisierte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Markus Fink, am Donnerstag anlässlich des vom Verband veranstalteten 19. Villinger Rechtsgesprächs. „Dabei sollte auch Minister Heil klar sein, dass unsere Unternehmen mit einem Arbeitszeitrecht aus dem vergangenen Jahrtausend in dem sich gegenwärtig rasant beschleunigenden Strukturwandel nicht bestehen können“, sagte der Arbeitgebervertreter in seiner Begrüßungsrede vor Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, öffentlichen Institutionen und dem Rechtswesen.

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Bezirksgruppen-Geschäftsführer Markus Fink

Starre tägliche Höchstarbeitsgrenzen passten einfach nicht mehr zu den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft, erklärte Fink: „Das veraltete deutsche Arbeitszeitgesetz muss deshalb dringend an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Die Richtlinie schreibt eine gesetzliche maximale Wochenarbeitszeit vor, die dann flexibel verteilt werden kann. Die wöchentliche Gesamtarbeitszeit wollen wir dabei aber nicht antasten.“ Die von der Regierung angedachten Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen reichten bei weitem nicht aus. „Der Gesetzgeber muss die Arbeitszeitordnung für alle Unternehmen rasch flexibilisieren, nicht nur für tarifgebundene im Rahmen von Öffnungsklauseln“, forderte er.
 
Südwestmetall begrüße es deshalb, dass die bayerische Staatsregierung jetzt einen Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetzgebung in den Bundesrat eingebracht habe, sagte der Bezirksgruppen-Geschäftsführer: „Wir hoffen, dass sich auch die baden-württembergische Landesregierung dazu durchringen kann, den Antrag in der Länderkammer zu unterstützen – nachdem der Plan eines eigenen Antrags im vergangenen Jahr am Widerstand der grünen Landtagsfraktion gescheitert ist.“

Das Villinger Rechtsgespräch fand wieder in der Südwestmetall-Geschäftsstelle in Villingen-Schwenningen (Am Hoptbühl 1) statt. Hauptreferent war der Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts, Dr. Rüdiger Linck, der in kurzweiliger Manier über die aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsentgelt und Urlaubsrecht referierte.

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Datum: 29.1.2020

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