Dr. Schulz: „Steuermittel fehlen dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung“

Metallarbeitgeber kritisieren überproportional starkes Wachstum der Sozialausgaben

Erstellt am: 10/01/2019

1Villingen-Schwenningen – Im Vorfeld des 19. Villinger Rechtsgesprächs kritisierten die Metallarbeitgeber in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg das überproportional starke Wachstum der Sozialausgaben. „Aufgrund der verfehlten Rentenpolitik der Großen Koalition wird der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung im kommenden Jahr erstmals die 100-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten“, erklärte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall sowie Vorstandsvorsitzende der Aesculap AG, Dr. Joachim Schulz, am Montag in Villingen-Schwenningen: „Hier werden erhebliche Steuermittel aufgebacht, die dann an anderer Stelle für wichtige Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und den Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur fehlen.“

Bezirksgruppen-Vorsitzende sowie Vorstandsvorsitzender der Aesculap AG, Dr. Joachim Schulz

Der Anteil sämtlicher Sozialausgaben am Bundeshaushalt belaufe sich 2020 dann schon auf 51,5 Prozent und solle bis 2023 sogar auf rund 53 Prozent steigen. „So kann es nicht weitergehen. Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land“, sagte der Arbeitgebervertreter. Demografiebedingt würden die Sozialversicherungssysteme in den nächsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Deshalb müsse die Politik endlich zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.

"Eine gute Rentenpolitik zeichnet sich eben nicht durch bloß willkürliche Leistungsausweitungen aus, wie sie derzeit von der Großen Koalition praktiziert werden. Erforderlich ist vielmehr eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die bestehende Arbeitsplätze sichert und darüber hinaus neue Arbeitsplätze schafft – auch unter konjunkturell schwierigen Rahmenbedingungen", betonte Schulz die Erwartungshaltung an die Politik. Denn nur dadurch werde das Verhältnis von Leistungserbringern zu Rentenempfängern auch für die Zukunft beibehalten. "Ausschließlich eine leistungsstarke Bildungspolitik und gezielte Zuwanderung kann den Fachkräftemangel kompensieren und das Rentensystem stabilisieren“, so Schulz.

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Datum: 21.10.2019

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