Metallarbeitgeber fordern zur Halbzeit der Groko einen Kurswechsel in der Politik

Dr. Schulz: „Die zweite Spielzeit darf auf keinen Fall so werden wie die erste“

Erstellt am: 22.11.2019

VILLINGEN-SCHWENNINGEN – Die Metallarbeitgeber in der Region fordern zur Halbzeit der Großen Koalition einen Kurswechsel in der Politik. „Die zweite Spielzeit darf auf keinen Fall so werden wie die erste“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und Vorstandsvorsitzende der Aesculap AG, Dr. Joachim Schulz am Donnerstag in Villingen-Schwenningen.

„Nach der Vielzahl von teuren sozialpolitischen Maßnahmen muss es nun endlich darum gehen, wie das alles erwirtschaftet werden kann. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode muss es deshalb heißen: Nicht nur keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, sondern endlich deutliche Entlastungen – gerade auch in Anbetracht der vom Abschwung und Strukturwandel geprägten aktuellen Entwicklungen!“, so Dr. Schulz. Die Bundesregierung dürfe daher nicht einfach weiter stur ihren Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern müsse ihn dringend im Hinblick auf eine wachstumsorientierte Politik nachjustieren. „Alles was die Unternehmen behindert, wie beispielsweise die geplante Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen, muss gestrichen werden“, forderte deshalb Dr. Schulz: „Stattdessen brauchen die Unternehmen Kostenentlastungen und mehr Freiräume.“ So müsse der Abbau von teurer und zeitaufwendiger Bürokratie endlich ernsthaft angegangen werden.

Gleichzeitig müssten die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gehalten werden, betonte der Bezirksgruppen-Vorsitzende: „Deshalb darf es keine weiteren kostspieligen Sozialprojekte geben. Und die 40-Prozent-Grenze muss endlich in einem Gesetz verbindlich festgeschrieben werden.“ Bei der Arbeitszeitgesetzgebung wiederum wünschten sich die Unternehmen mehr Freiräume, die Arbeitszeit flexibler über die Woche verteilen zu können. „Wie es im Übrigen die entsprechende EU-Richtlinie auch vorsieht“, bemerkte er.

Auch für den Bundeshaushalt gelte es neue Akzente zu setzen, so Dr. Schulz. Anstatt immer mehr Geld in die Sozialhaushalte zu stecken, müsse die Bundesregierung verstärkt in den Ausbau der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur investieren. „Gleichzeitig brauchen wir eine Straffung des Rechtswegs und schnellere Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagte er. Auch die steuerliche Forschungsförderung müsse perspektivisch noch weiter ausgebaut werden, um die Anreize für private Investitionen zu verstärken.

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Datum: 29.1.2020

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