Erstellt am: 13.10.2022
VILLINGEN-SCHWENNINGEN – Schwere Zeiten für die Metall- und Elektroindustrie (M+E) in der Region Schwarzwald-Hegau: Neben den hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie den anhaltenden Lieferkettenproblemen belastet ein wachsender Arbeitskräftemangel die Branche. „Da mutet es schon grotesk an, dass die Bundesregierung jetzt mit dem geplanten Bürgergeld ein Projekt auf die Schiene gesetzt hat, dass die Arbeitskräftelücke noch vergrößern würde“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-Hegau des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Markus Fink, am Donnerstag beim „Villinger Rechtsgespräch“. Hauptreferent der Veranstaltung war der Vizepräsident und Vorsitzende Richter des 5. Senats am Bundesarbeitsgericht, Dr. Rüdiger Linck.
Bild: Foto Markus Fink , Geschäftsführer der Bezirksgruppe Schwarzwald-HegauBildquelle: SüdwestmetallAlle Rechte für Print, Internet und Social Media frei.
Mit den im Bürgergeld-Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen würde die Arbeitsmarktpolitik wieder in Richtung eines verwahrenden, alimentierenden Sozialstaats ausgerichtet, kritisierte Fink bei der von seinem Verband in Villingen-Schwenningen veranstalteten Tagung vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Rechtswesen. „Der politische Wille zu einer schnellen Vermittlung in Arbeit ist leider immer weniger erkennbar. Statt Brücken in die Beschäftigung zu bauen, würde das Grundeinkommen Brücken aus der Beschäftigung verstärken. Und das in einem Moment, wo jede und jeder dringend am Arbeitsmarkt gebraucht wird“, beklagte der Bezirksgruppen-Geschäftsführer.
Fink monierte, dass die Ampel-Koalition mit dem Grundeinkommen von dem bewährten Prinzip des Förderns und Forderns abrücke: „Den Beschäftigten der Jobcenter wird die Möglichkeit genommen, zu Leistungsbeziehern, die sich verweigern, effektiv durchzudringen und Vereinbarungen einzufordern.“ Für die geplante Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik gebe es aus Sicht der Arbeitgeber überhaupt keinen Grund, so der Bezirksgruppen-Geschäftsführer: „Denn durch die Betreuung und Vermittlung der Jobcenter konnte bisher sehr vielen Menschen der Weg zurück in die Beschäftigung geebnet werden.“ Fink appellierte an die Abgeordneten des Bundestags, den Gesetzentwurf in dieser Form nicht das Parlament passieren zu lassen: „An dieses ‚Werkstück‘ muss noch einmal dringend Hand angelegt werden.“ Der Gesetzgeber müsse Bedingungen schaffen, die den Arbeitskräftemangel verringern, anstatt ihn noch zu verschärfen, unterstrich er.
